Angesichts der dramatisch schlechten Lage von Geflüchteten im griechischen Grenzort Idomeni und ermutigt durch ähnliche Aktionen bundesweit initiierte Harald Möller-Santner aus Hamburg kürzlich im Internet unter https://weact.campact.de/petitions/hamburg-hat-platz die Kampagne „Hamburg hat Platz!“. Gleichzeitig wird für eine bundesweite Petition geworben, die dieses Anliegen an die Bundesregierung adressiert. Denn diese muss die Einreisegenehmigungen erteilen, damit die Geflüchteten endlich Zuflucht in Hamburg finden können: https://weact.campact.de/p/relocation. Wir rufen auf zur Unterstützung dieser Aktion in Hamburg oder auch an anderen Orten!

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Senatorin, wir fordern Sie auf zu beschließen, dass Hamburg sich bereit erklärt, zunächst umgehend 1000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Hamburg soll die Transportkosten tragen, von der Bundesregierung die Einreisegenehmigungen erwirken und die Voraussetzungen für schnellstmögliche Unterbringung in regulären Wohnungen schaffen.

Warum ist das wichtig?

Seit der Schließung der Balkanroute harren rund 60.000 aus Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern vor Krieg und Verfolgung geflohene Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Griechenland aus in der Hoffnung, die Grenzen vielleicht doch noch zu überwinden und nach Deutschland gelangen zu können.

Was müssen diese Menschen in ihren Heimatländern erlebt haben, dass sie sich so verzweifelt an die Hoffnung einer Grenzöffnung klammern oder neue, immer gefährlichere Routen auf sich nehmen?!

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechts-Konvention und das universale Recht auf Asyl verlangen von uns, ihnen zu helfen, statt sie Erdogans Regime auszuliefern, das seinen eigenen Bürgern die Menschenrechte verweigert.

Millionen Deutsche haben selbst Flucht vor faschistischer Verfolgung oder Vertreibung aus ihrer Heimat erlebt. Sie erhielten Asyl vor der Befreiung von der Naziherrschaft oder wurden danach in zerstörten deutschen Städten aufgenommen. Wie wäre es ihnen ergangen, wenn sie plötzlich vor Stacheldrahtzäunen gestanden und gehört hätten, „das Boot ist voll, es gibt keinen Platz mehr für euch!“?

Wir begreifen nicht, warum die Menschen im verarmten Griechenland in Zelten, unter freiem Himmel oder in Lagern unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt leben müssen, während bei uns Erstaufnahmeeinrichtungen inzwischen wieder freie Kapazitäten haben.

Diesen Zustand möchten wir nicht länger schweigend hinnehmen. Hamburg hat nicht nur Platz, sondern wegen erhöhter Steuereinnahmen auch die finanziellen Mittel, für eine sichere Reise in unsere Stadt zu zahlen.

In Abstimmung mit dem Bund können die Bundesländer beschließen, Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Allein im Rahmen des Relocation-Programms der EU, das festgelegt hatte, 160.000 Flüchtlinge, die bis März 2016 in Griechenland und Italien gestrandet waren, auf andere Länder zu verteilen, hätte Hamburg 700 von ihnen aufnehmen sollen. Aber das ist bisher nicht geschehen und reicht auch bei weitem nicht aus; denn „Relocation“ à la EU berücksichtigt nur einen Teil der Schutzsuchenden.

Wir fordern daher den Senat und die Bürgerschaft auf zu beschließen, dass Hamburg sich bereit erklärt, zunächst umgehend 1000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, die Transportkosten zu tragen und von der Bundesregierung die Einreisegenehmigungen zu erwirken.

Gleichzeitig sind auf schnellstem Wege die wohnungsbaupolitischen Voraussetzungen zu schaffen, um alle Neubürger in regulären Wohnungen unterzubringen.“

Nach wenigen Wochen, Stand 21.11.2016, haben über 2500 Personen und 23 Organisationen in Hamburg diese Petition unterstützt, darunter auch wir von Brot & Rosen.