von Birke Kleinwächter / Juni 2018

In diesem Sommer nehme ich zusammen mit Birgit Gödde an der Sommeraktion der Lebenslaute teil, die im August in Köln stattfinden wird. Von der Aktion 2017 berichteten wir hier: www.brot-und-rosen.de/detail.details+M53b58c6b7e9.0.html 

Ziel der diesjährigen Musikblockade ist der Verfassungsschutz. Ich zitiere sinngemäß aus dem Aufruf: Geheimdienste entziehen sich ihrem Wesen nach einer gesellschaftlichen Kontrolle. Das widerspricht der Grundidee von Demokratie. Vor allem diktatorische Regime setzen auf starke Geheimdienste. Geheimdienste bespitzeln und diffamieren, erzeugen ein Klima von Angst und Rassismus, inszenieren Kriegsgründe und schrecken auch vor Morden nicht zurück. Das ist ihnen möglich, weil sie keiner echten demokratischen Kontrolle unterliegen.

Die heutigen deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz (VS) sind aus Strukturen des Nazi-Faschismus hervorgegangen.

Der VS behindert bis heute gerichtliche Ermittlungen im NSU-Prozess, so dass niemand aus dem VS strafrechtliche Konsequenzen fürchten musste. Statt des rechten Milieus wurde jahrelang das Umfeld der Opfer verdächtigt.

Spätestens seit 2016 mischen V-Leute auch in der islamistischen Szene mit, z.B. im Fall der Anstachelung und Unterstützung des Attentäters vom Breitscheid-Platz, Anis Amri. Auch hier wurden Akten manipuliert.

Aus alldem wird deutlich, dass Aktivitäten staatlicher Geheimdienste von den Aktivitäten von Terrororganisationen nicht klar zu unterscheiden sind. Das ist umso verheerender, als auf Anschläge oft mit Kriegsterror „geantwortet“ wird, der ganze Regionen der Welt auf Dauer ins Chaos stürzt, unermessliches Leid über die Menschen bringt und sie zur Flucht zwingt.

Verfassungsschutz und alle Geheimdienste abschalten!
Solidarität, Freiheit und Gleichheit statt staatlicher Angstmacherei!

Die Lebenslaute sucht Musizierende (Literatur wird vorher verschickt zum Üben!) und auch dringend Menschen für die Aktionsunterstützung (d.h. Menschen mit Freude am Kochen oder handwerklichem Geschick). Eine Anmeldung ist erforderlich unter E-Mail: lebenslaute2018@riseup.net!

Kurzentschlossene können bereits am Vorbereitungswochenende vom 22.-24.6. in Bad Hersfeld teilnehmen. Die Sommeraktion findet vom 15.-21.8. in Köln statt. Weitere Infos, Hintergründe und Literatur zur Thematik finden sich unter www.lebenslaute.net.