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Lampedusa in Hamburg

2. November: Großdemonstration für Lampedusa in Hamburg“ und für Flüchtlingsrechte mit über 9.000 (Angaben der Polizei) und vielleicht sogar 15.000 TeilnehmerInnen (Angaben der VeranstalterInnen)

von Dietrich Gerstner / Dezember 2013

Seit dem Kirchentag im Mai in Hamburg fordert eine Gruppe von Afrikanern, die vor dem Bürgerkrieg in Libyen fliehen musste, ein Bleiberecht in Hamburg. An die Kirche wandten sie sich mit der Bitte, ihnen mit einer Unterkunft zu helfen, da sie alle auf der Straße um ihr Überleben kämpften.

Doch über Wochen war es nicht möglich, geeignete kirchliche Räumlichkeiten zu finden, obwohl es im Mai nach dem Kirchentag sehr regnerisch und kühl wurde. Als die St. Pauli-Kirche Anfang Juni ihre Türen öffnete, fanden immerhin 80 der ungefähr 300 Menschen eine notdürfti-ge Bleibe. Die übrigen Flüchtlinge verteilten sich währenddessen auf Moscheen, das Karawane-Café, eine Kantine an der Universität, Wohnprojekte der links-alternativen Szene, Privatwohnungen und weitere kirchliche Räumlichkeiten.

Seit fast sieben Monaten nun fordern die Flüchtlinge in einem politischen Kampf vom Hamburger Senat die Möglichkeit, hier zu leben und zu arbeiten, da sie ihre Existenzgrundlage durch den auch von der NATO und den europäischen Ländern mit geführten Krieg gegen Libyen in 2011 verloren haben. Mit zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen machen sie auf ihre Situation aufmerksam und fordern ein Bleiberecht als Gruppe. Der Hamburger Oberbürgermeister machte von Anfang an allerdings klar, dass er keine Perspektive für die Flüchtlinge in Hamburg sehe, sondern die Rückkehr nach Italien die einzige Lösung sei.

Als die Polizei ab dem 10. Oktober besonders afrikanische Männer in St. Georg und St. Pauli kontrollierte, drohte der Konflikt zu eskalieren. Nach einem „Konfliktgespräch“ zwischen Innensenator Neumann und Bischöfin Fehrs unterbreitete der Hamburger Senat der Flüchtlingsgruppe ein Angebot, das im Kern auf eine Einzelfallprüfung auf humanitären Aufenthalt mit Abschiebeschutz während des kompletten Verfahrens hinausläuft. Die Flüchtlinge würden nach Antragstellung zunächst eine Duldung erhalten. Die Bischöfin erklärte gegenüber der Öffentlichkeit, dass sie „keine Alternative“ zu diesem Angebot des Senats sehe und ermutigte die Flüchtlinge, darauf einzugehen. Mittlerweile haben sich einige Flüchtlinge bei der Behörde gemeldet, während die Sprecher der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ das Angebot in dieser Form ablehnen. Hauptgründe dafür sind das mit der „Duldung“ im ersten Jahr nach Erteilung verbundene Arbeitsverbot, die Ungewissheit des Ausgangs der individuellen Verfahren und die dann vielleicht drohende Abschiebung ins Herkunftsland, sowie das über Monate gewachsene Misstrauen gegenüber dem Senat, der sich so ablehnend gegenüber ihrem Anliegen gezeigt hat.

Ich kann es schwer abschätzen, wie die nächsten Wochen aussehen werden, wie sich der Protest der Flüchtlinge für ein weitergehendes Bleiberecht entwickeln wird. Aber eines ist schon jetzt klar: Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat diese Stadt aufgerüttelt – für ihr eigenes Schicksal und insgesamt für die Situation der Flüchtlinge. Die Unterstützung für sie ist enorm gewachsen, zuletzt nochmals verstärkt durch die Bootskatastrophe vor Lampedusa mit fast 400 Toten an einem Tag. Am 2. November kam es zur größten Demonstration seit Jahren in Hamburg! Ein Zeichen dafür, dass viele Menschen genug haben von der Hartherzigkeit unserer Flüchtlingspolitik und stattdessen Solidarität und Menschlichkeit zeigen.

Für mich sind diese Flüchtlinge, die hier so selbstbewusst ihre Rechte einfordern, auch Botschafter einer ungerechten Weltunordnung, von der wir hier im Norden und Westen seit Jahrhunderten profitieren. Sie stehen vor uns einerseits als Opfer und bitten um Hilfe. Aber sie stehen auch vor uns und fordern laut und deutlich: „Schafft uns Recht!“ Wir sollten beides ernst nehmen.



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