Diakonische Basisgemeinschaft in Hamburg
Arbeit für Frieden und Gerechtigkeit
Gastfreundschaft für Flüchtlinge
Leben in Gemeinschaft
Das Schlüsselwort ist "Menschenrechte"

Die finnisch-hamburgische Künstlerin HM Jokinen gestaltete dieses im Stile der ghanaischen Asafo-Kriegsflaggen gestaltete Stoffbild für die Ausstellung ort_m [migration memory] in Hamburg

von Jutta Külkens / März 2016

Jutta Külkens ist seit vielen Jahren in der Flüchtlingsarbeit in Niedersachen an der deutsch-niederländischen Grenze tätig. Sie hat zahllose Familien und Einzelpersonen zu Behörden begleitet, ihnen Wohnraum und soziale Hilfe verschafft. Und „nebenher“ ist sie eine unermüdliche Aktivistin für den fairen Handel, die uns Jahr für Jahr im Advent mit „fairen“ Adventskalendern und weiteren Leckereien aus dem Eine-Welt-Laden beschenkt. Liebe Jutta, danke für Dein Engagement! Diesen offenen Brief an Bundespräsident Gauck schrieb Jutta Külkens Anfang Februar.

Lieber Herr Gauck,

nun ist es soweit, ich beginne zu zweifeln, ob Sie der Präsident aller Deutschen sind. Schade, bisher hielt ich Sie als Amtsinhaber für den höchsten Vertreter unseres Grundgesetzes, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn Sie nun aber formulieren, “Begrenzungsstrategien könnten beim Zuzug von Flüchtenden moralisch und politisch geboten sein“, machen Sie dadurch das Un-Wort „Obergrenze“ gesellschaftsfähig!

Oder habe ich Sie missverstanden, sind Ihre „Begrenzungsstrategien“ nicht unsere Landesgrenzen, die nun – aus moralischen und politischen Gründen – stärker bewacht /verteidigt werden müssen?

Vielleicht sind Ihre „Begrenzungsstrategien“ ja ganz human, also moralisch vertretbar von allen Deutschen, die unter einem Grundgesetz leben und dieses ausfüllen!

Artikel 1 Grundgesetz
1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. u.s.w.

Begrenzungsstrategie kann ja auch heißen, politisch tätig zu werden, dass ein Zuwanderungsgesetz entworfen, diskutiert, beschlossen und verabschiedet wird. Das würde vielen Menschen, die in ihrer Heimat aus wirtschaftlichen / klimatischen Gründen keine Zukunftsperspektive sehen, die gefahrvollen, teuren, illegalen Fluchtwege ersparen – und sie würden hier nicht als „Wirtschaftsflüchtlinge“ beschimpft.

Eine Strategie kann auch sein, Menschen in ihrer Heimat Kleinst-Kredite zu verschaffen, um eine Entwicklung daheim in Gang zu setzen, mit der sie ihre Zukunft dort planen können.

Eine Strategie kann sein, Schulen bauen zu lassen, Lehrer zu bezahlen, Kindern ihre Rechte auf Schulbildung zu verschaffen.

Eine Strategie kann auch sein, gerechte Preise für ALLES zu zahlen, dass der „Faire Handel“ kein „Ecken – Füller“ bleibt, dass es selbstverständlich ist, dass jede Arbeit ihren Lohn wert ist! Auch wir haben lange hier für den „Mindestlohn“ gestritten. (Artikel 1,1 Grundgesetz)

Eine Strategie kann sein, keine Waffen in Staaten außerhalb der EU zu exportieren. So lange mit Waffen Kriege geführt werden, weil wir Menschen nun mal so sind, wie wir sind, sollen wir Deutsche uns erinnern an den 2. Weltkrieg und unsere Verantwortung und an den Satz „Nie wieder soll von unserem Staat Gewalt ausgehen“ - „Nie wieder Krieg“. Unser Staat hat die politische Verantwortung dafür, dass keine Menschen zu uns flüchten müssen, weil Waffen deutscher Herkunft ihre Heimat zerstören. Unsere Regierung darf nicht aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten politische Entscheidungen treffen (Artikel 1,2 Grundgesetz).

Und ich wiederhole mich: Wir brauchen eine strukturelle Bekämpfung der Fluchtursachen! Außenpolitik ist gefragt, nicht Wirtschaftspolitik! Unsere globalisierte Welt braucht eine Friedenspolitik und Entwicklungspolitik an der Basis!

Und solange Flüchtende hier ankommen, werden wir sie versorgen können, ihnen Schutz bieten. Unsere (christlichen) Werte vermitteln / vorleben. Wir können „Arche“ sein, viel-leicht Nähe und Wärme und Stärkung auf Zeit bieten. So lange es notwendig ist!

Lieber Herr Gauck, ich bin nach dem 2.Weltkrieg aufgewachsen, habe damals „Demokratie gelernt“ und glaube noch heute dies Schlagwort, das ich täglich auf dem Schulweg auf einer Mauer las: „Demokratie herrscht, wo das Volk bestimmt“. Und wir sind das Volk, das nicht will, dass die Außengrenzen Europas mit Waffen verteidigt werden müssen. Das Mittelmeer soll nicht weiter zum Massengrab wer-den – wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz, um legale Wege nach Europa möglich zu machen! Und, und, und, …! Es gibt viele Alternativen zum „UnWort Obergrenze“!

Schalom & Salaam, Jutta Külkens Integrationslotsin, Bad Bentheim



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