"Hamburg hat Platz!" beim Kreuzweg für die Rechte der Flüchtlinge 2017

Manifest des Hamburger Aktionskreises "Hamburg hat Platz" / Juni 2017

Wir als Brot & Rosen unterstützen die Idee, dass Hamburg sich zur "Solidarity City", zur solidarischen Stadt, erklären sollte - was zivilgesellschaftlich schon lange praktiziert wird, sollte politisch gestärkt und bundesweit sowie in Europa neue Türen öffnen!

Anfang 2013 trafen einige hundert Geflüchtete aus verschiedenen afrikanischen Ländern in Hamburg ein, die in Libyen gearbeitet hatten und nach dem Krieg der NATO gegen Muammar al-Ghaddafi aus dem Land vertrieben worden waren. Sie waren über das Mittelmeer nach Lampedusa geflohen und von den italienischen Behörden weiter nach Norden geschickt worden. Als Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ sind sie bekannt geworden und fordern bis heute das Recht ein, dauerhaft bleiben zu können. Völlig zu Recht berufen sie sich auf Deutschlands Mitverant-wortung als NATO-Land dafür, dass sie zur Flucht gezwungen waren. Die meisten der Mitglieder der Lampedusa-Gruppe, die noch in Hamburg sind, können hier nur überleben, weil engagierte Menschen und Gruppen sie in ihren Wohnungen, Stadtteilzentren und anderen Räumen aufgenommen haben und auch weiter unterstützen. Dies beweist: Hamburg hat Platz.

„Hamburg hat Platz!“ – das sagen auch 34 Hamburger Gewerkschaften, Organisationen, Vereine, Gruppen und Bündnisse, sowie über 4000 Einzelunterzeichner*innen einer online-Petition. Sie fordern, dass zunächst sofort 1000 Geflüchtete aus Griechenland nach Hamburg geholt werden, um sie aus ihrer verzweifelten Lage zu befreien. Zum einen wäre dies Hamburgs Beitrag für die längst überfällige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Relocation-Programm der EU, welches bisher nur zu einem Bruchteil eingehalten wurde, obwohl 7/8 der 24 Monate Laufzeit bereits abgelaufen sind. Nach diesem Versprechen sollten von September 2015 bis September 2017 über 27.500 Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland umverteilt werden, wovon Hamburg über 700 Menschen hätte aufnehmen müssen. Dies ist aber bei weitem nicht ausreichend, weil viele in Griechenland Festgehaltene, z.B. solche aus dem Irak und Afghanistan, von dem Programm nicht berücksichtigt werden. Die sofortige Aufnahme von 1000 Geflüchteten wäre ein von Hamburg leicht zu bewältigender erster Schritt dahin, Hamburg zu einer Stadt der Zuflucht zu machen.

Mit dieser Solidaritätsaktion und einer Anerkennung der Kriterien einer „Solidarity City“ könnte sich die Hansestadt einer Gruppe von 139 europäischen Großstädten anschließen, die sich auf Initiative des Bürgermeisters von Athen gebildet hat. Diese Städte, zu denen unter anderem Amsterdam, Barcelona, Danzig, Gent, Leeds, Leipzig, Neapel, Stockholm und Wien gehören, wollen sich aktiv um zusätzliche Zuwanderung von Geflüchteten bemühen. Vor allem aber wollen sie die Umverteilung der Zuflucht Suchenden, die wegen der Dublin IV Regeln in den Staaten an Europas Außengrenzen festsitzen, beschleunigen. Um die Unterstützung der länger ansässigen Bevölkerung zu sichern, bemühen sie sich um einen großzügigen EU-Fonds, aus dem aufnahmebereite Städte die Verbesserung ihrer Infra-struktur und Sozialeinrichtungen im Interesse aller Bewohner*innen finanzieren könnten. Die Federführung einer fairen Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas soll also von der nationalen auf die kommunale Ebene übergehen und damit unabhängiger von parteipolitischen Wahltaktiken werden.

Wir unterstützen diese Initiative, die ähnlich wie ein von Prof. Gesine Schwan vorgeschlagenes und von PRO ASYL unterstütztes Konzept einer solidarischen Flüchtlingspolitik „von unten“ in Europa den Weg ebnen will. Wir fordern den Senat auf, es durch eine Erklärung Hamburgs zur „Solidarity City“ und durch entsprechende Maßnahmen aktiv zu fördern.
Dazu gehören:
• Gewährung eines Gruppenbleiberechts gemäß §23 des Aufenthaltsgesetzes für die Gruppe Lampedusa in Hamburg.
• Sofortige Aufnahme von 1000 Geflüchteten aus Griechenland.
• Umgehender und dauerhafter Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan und Aufenthalt aus humanitäre Gründen für alle afghanischen Geflüchteten.
• Vorstöße auf Bundesebene gegen das Konzept der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“, damit alle Asylsuchenden faire, individuelle Verfahren erhalten. Auch muss Hamburg sich dafür einsetzen, dass die Beschränkungen für die Familienzusammenführung umgehend wieder aufgehoben werden, und dass es keine Rück-Deportationen nach Griechenland geben darf.
• Zusammenarbeit im Netzwerk der Solidarity Cities mit dem Ziel, legale und sichere Fluchtwege nach Europa zu schaffen, dem grauenhaften Massensterben auf dem Mittelmeer ein Ende zu bereiten, Griechenland und Italien zu entlasten und die inhumanen Zustände in vielen Flüchtlingslagern diesseits und jenseits von Europas Außengrenzen zu beenden.

Mit solchen Maßnahmen und einer wahrhaft solidarischen Willkommens-Politik würde sich Hamburg den Titel „Stadt der Zuflucht“ verdienen und an Ansehen bei allen demokratisch und humanistisch eingestellten Menschen gewinnen.

Weitere Infos unter: solidaritycities.eu