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Wessen Sicherheit?

Birgit Gödde und Christiane Wiedemann beim Hamburger Ostermarsch it unserem Leitmotto von Dorothy Day.

von Antje und Hans-Joachim Holst / Juni 2018

Angeregt durch einen Artikel von Katja Maurer, Pressesprecherin der Hilfsorganisation Medico International, in der Frankfurter Rundschau vom 14. März 2018 mit dem Titel „Die Bundesregierung setzt auf das Konzept der ‚vernetzten Sicherheit’“ trugen unsere FreundInnen Antje und Hans-Joachim Holst diese Überlegungen bei der Friedensandacht zum Hamburger Ostermarsch in der St. Georg-Kirche vor.

Sicherheit, ein beruhigendes Wort, ein schöner Begriff! Es ist beruhigend, sich sicher zu fühlen.

Doch es geht noch besser – „vernetzte Sicherheit“ -, ein gängiges Begriffspaar moderner Politik und zentrales Leitmotiv der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in der neu entstandenen großen Koalition.
Was kann das sein, vernetzte Sicherheit?

Ist es, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, die gleichzeitige Anhebung des Verteidigungs- sowie des Entwicklungshilfeetats um jeweils 1 Milliarde Euro für die nächste Legislaturperiode?

Um dann im Nachhinein auf der deutschen Sicherheitskonferenz im Februar zu erklären, „zuerst müsse man den Terrorismus militärisch besiegen, dann könne man mit Entwicklungspolitik die Herzen der Bevölkerung gewinnen“.

In meinen Augen ist das blanker Zynismus.

Es gibt keine Idee mehr vom Frieden, es gibt nur noch Formen der Kriegsführung, die man dann Sicherheit nennt. Mit dem Be­griff der vernetzten Sicherheit legitimiert man Militäreinsätze und Kriegsführungsstrategien.

Hat der Krieg gegen den Terror den Terror beseitigt? Nach meiner Erkenntnis haben die sogenannten „Antiterrorkriege“ nur noch mehr Terror geschaffen.

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung legitimiert heute jeder seinen Waffengang mit seinen spezifischen „Sicherheits“-Interessen: Saudi-Arabien im Jemen, die Türkei im kurdischen Afrin, Russland in Syrien etc.

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen genehmigt die Bundesregierung ein millionenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien, das die Kriegsallianz im Jemen anführt. Eigentlich sollte vom Koalitionsvertrag ein Zeichen in die andere Richtung ausgehen. Zu wessen Sicherheit wurde der Leopard-Panzer an die Türkei geliefert?

Ich bin zornig und es macht mich wütend, wenn ich höre und sehe, dass der größte deutsche Waffenproduzent, Rheinmetall Defence, über seine italienische Tochterfirma RWM Italia 1000-Pfund-Bomben nach Saudi Arabien verkauft hat und diese Bomben im Jemen tausende Menschen getötet und verletzt haben.

Durch die Tochterfirma RDM in Südafrika werden komplette Munitionsfabriken in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien transportiert und dort aufgebaut. Ein „genialer“ Plan, um deutsche Waffenexportgesetze auszuhebeln.

Und das alles für unsere Sicherheit?

Von welcher Sicherheit reden wir denn? Hier geht es doch nur um die Sicherheit, wirtschaftliche Interessen durchsetzen zu können, um Gewinnmaximierung und Profit.

Was bedeuten da schon die abertausenden Toten, die durch diese Waffen ums Leben kommen?

Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch deutsche Waffen – und es könnten noch mehr werden. Nicht mehr lange und Deutschland ist Exportweltmeister von Kleinwaffen. 95% aller - im Krieg - Getöteten sterben durch Kleinwaffen!

Ich als Christ bin ganz entschieden gegen alle Waffenproduktionen weltweit!

Aber dazu muss man nicht mal Christ sein. Dazu reicht der ganz normale Menschenverstand.

Und diesen Verstand habt Ihr alle hier, die Ihr hier heute sitzt, sonst wäret ihr nicht hier. Darum lasst uns heute auf die Straße gehen und demonstrieren, dass es noch Menschen gibt, die einen klaren Verstand haben und denen es wichtig ist, dass alle Menschen weltweit ein Recht auf Frieden, Gerechtigkeit und Menschenwürde haben.

Amen, so sei es!



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